Dienstunfähigkeit Beamte NRW: Landesrecht im Überblick

In Nordrhein-Westfalen führt Dienstunfähigkeit nach einem amtlichen Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde zur angekündigten Zurruhesetzung, gegen die binnen eines Monats Einspruch möglich ist (§ 34 LBG NRW). Die Mindestversorgung beträgt 35 % der Bezüge oder 61,6 % der Endstufe A 5 (§ 16 Abs. 3 LBeamtVG NRW); im Bund sind es 65 % der Endstufe A 4 (Stand 24.10.2026).

Welches Recht gilt in Nordrhein-Westfalen?

Für Beamte des Landes NRW, der Kommunen und der Körperschaften unter Landesaufsicht gelten das Landesbeamtengesetz (LBG NRW) und das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW). Bundesbeamte folgen dem Bundesrecht (siehe Bundesbeamte). Die Rechner dieses Portals rechnen nach Bundesrecht und liefern für NRW-Beamte eine Näherung. Die folgende Zusammenstellung beruht auf dem Wortlaut des LBG NRW laut Justizportal NRW (Import vom 21.10.2025) und des LBeamtVG NRW vom 14.06.2016, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2026, jeweils abgerufen am 24.10.2026. Die Zusammenfassungen sind sinngemäß; maßgeblich ist der amtliche Wortlaut. Für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen fasst die Seite Lehrer in NRW die landesspezifischen Regeln zusammen.

Das Verfahren bei Dienstunfähigkeit

Das Landesbeamtengesetz regelt Dienstunfähigkeit und Antragsruhestand in § 33 und das Zurruhesetzungsverfahren in § 34. Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, muss sich die Beamtin oder der Beamte auf Anweisung der Dienstbehörde von einer Ärztin oder einem Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen lassen und, wenn dieser es für nötig hält, auch beobachten lassen; der Zeitraum nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beträgt sechs Monate (§ 33 Abs. 1 LBG NRW). Stellt die Beamtin oder der Beamte selbst einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, erklärt die Dienstbehörde nach amtlichem Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie die betroffene Person für dauernd unfähig hält; die zuständige Stelle ist an diese Erklärung nicht gebunden (§ 33 Abs. 2 LBG NRW).

Das Zurruhesetzungsverfahren beginnt mit der Mitteilung: Hält die Dienstbehörde nach einem amtlichen Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde die Person für dienstunfähig, teilt sie dies mit Begründung mit und kündigt die Zurruhesetzung an; dagegen kann innerhalb eines Monats Einspruch erhoben werden (§ 34 Abs. 1 LBG NRW). Danach entscheidet die zuständige Stelle. Wird die Dienstfähigkeit bestätigt, endet das Verfahren; wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, tritt der Ruhestand mit Ablauf des Monats ein, in dem die Verfügung zugestellt wurde (§ 34 Abs. 2 LBG NRW). Behält die betroffene Person aufgrund eines Rechtsmittels den Besoldungsanspruch, werden ab dem Ende des Zustellungsmonats die Dienstbezüge einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigen; hebt sich die Entscheidung später auf, sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen (§ 34 Abs. 3 LBG NRW).

Die Versorgung nach LBeamtVG NRW

Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist (§ 4 Abs. 1 LBeamtVG NRW). Die Zurechnungszeit reicht bis zum 60. Lebensjahr: Zwei Drittel der Zeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres werden hinzugerechnet (§ 15 Abs. 1). Das Ruhegehalt beträgt 1,79375 % je Dienstjahr, höchstens 71,75 % (§ 16 Abs. 1).

Beim Versorgungsabschlag trennt § 16 Abs. 2 drei Fälle: den Antragsruhestand schwerbehinderter Beamter vor dem 63. Lebensjahr (höchstens 10,8 %), den Antragsruhestand vor der gesetzlichen Altersgrenze (höchstens 14,4 %) und die Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall vor dem 65. Lebensjahr (höchstens 10,8 %). Bei Dienstunfähigkeit entfällt der Abschlag, wenn zum Zeitpunkt der Versetzung das 63. Lebensjahr vollendet ist und mindestens 40 Jahre berücksichtigungsfähige Zeiten vorliegen; ebenso bei Schwerbehinderung nach SGB IX mit vollendetem 63. Lebensjahr. Gilt eine Altersgrenze unter 65, tritt sie an die Stelle der 65.

Die Tabelle zeigt: NRW folgt dem Bundesmuster, hat aber eine eigene Mindestversorgung und eigene Regeln für das Unfallruhegehalt. Für den Einzelnen heißt das: Je nach Besoldungsgruppe und Dienstzeit kann die Mindestversorgung günstiger oder ungünstiger sein als im Bund; der Mindestversorgungs-Rechner erlaubt, den Richtwert für die Endstufe anzupassen. Tragen Sie dort den Wert Ihrer Besoldung ein und rechnen Sie den NRW-Prozentsatz von 61,6 % von Hand nach.

Altersgrenzen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug

Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden; die Grenze sinkt um ein Jahr nach 25 Dienstjahren im Wechselschichtdienst, und ein Antragsruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit ist frühestens mit 60 möglich (§ 114 LBG NRW). Die Polizeidienstunfähigkeit liegt vor, wenn die gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes dauerhaft nicht mehr erfüllt werden und keine Besserung innerhalb von zwei Jahren zu erwarten ist; Beamte sollen dann in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, sofern keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 115 LBG NRW).

Der feuerwehrtechnische Dienst erreicht die Altersgrenze mit 61 Jahren; wer vor dem 1. Januar 1968 geboren ist, mit 60 Jahren, mit einer Staffel für die Jahrgänge 1968 bis 1971 (§ 116 Abs. 3, 4 LBG NRW). Für Landesbeamte gilt die Grenze von 61 Jahren ab 1. Januar 2028 (§ 116 Abs. 5 LBG NRW). Im allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst der Justizvollzugsanstalten liegt die Altersgrenze bei 62 Jahren; der Antragsruhestand ist frühestens mit 60 möglich, und ein Vollzugsarzt kann die ärztliche Untersuchung vor einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ersetzen (§ 117 LBG NRW). Details zu den Berufsgruppen: Polizeidienstunfähigkeit, Feuerwehrbeamte, Justizvollzug.

Was heißt das für die Absicherung in NRW?

Die Lücke zwischen Ruhegehalt und Netto besteht auch in NRW. Besonders groß ist sie vor Ablauf der Wartezeit: Dann gibt es ohne Dienstbeschädigung kein Ruhegehalt, und bei Entlassung ist der Unterhaltsbeitrag nach § 18 LBeamtVG NRW nur eine Kann-Leistung. Die Mindestversorgung ist eine Untergrenze, kein Ersatz für Ihr Netto. Eine Dienstunfähigkeitsversicherung mit echter DU-Klausel schließt diese Lücke und ist für Beamte, besonders auf Widerruf und Probe, die wichtigste Absicherung; je früher Sie abschließen, desto günstiger und einfacher. Achten Sie dabei auf Leistungsauslöser, Endalter (bei Sonderaltersgrenzen 61 bis 62), Statuswechsel und Annahme. Ein Experte vergleicht das mit Ihnen und klärt bei Vorerkrankungen vorab über eine anonyme Risikovoranfrage, ob und wie angenommen wird, ohne dass Ihr Name beim Versicherer fällt. Im DU-Check beantworten Sie keine Gesundheitsfragen. Die Grundlagen lesen Sie bei Dienstunfähigkeit bei Beamten, die übrigen Länder im Bereich Dienstunfähigkeit in den Bundesländern.

Häufige Fragen

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen zu der Dienstunfähigkeit und Versorgung von Beamten und Soldaten (Stand: 25. Oktober 2026). Er ersetzt keine individuelle Beratung. Welche Lösung zu Ihnen passt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, z. B. Alter, Gesundheit, Einkommen und Familie. Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität; Gesetze und Tarife ändern sich. Ein kostenloses Informations- und Rechnerportal – kein Dienstherr, keine Behörde, keine Rentenversicherung; über Dienstunfähigkeit und Versorgung entscheiden allein diese Stellen. Es werden keine Versicherer oder Tarife empfohlen. Herausgeber: Dienstunfähigkeit-Check.de. Dienstunfähigkeit-Check.de ist kein Versicherungsmakler und bietet keine Versicherungs-, Rechts- oder Steuerberatung an; eine individuelle Beratung erfolgt ausschließlich durch spezialisierte Kooperationspartner mit Erlaubnis nach § 34d GewO.